Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich

Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) liegen allen Verträgen und Vereinbarungen zugrunde, die über die Website www.bestellung-roter-hamm.de per Schrift- oder Textform oder mündlich zwischen der Reha-Werkstatt Niederrad | roter hamm und dem Kunden abgeschlossen werden. Sie gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Reha-Werkstatt Niederrad | roter hamm. Durch eine Registrierung sowie durch Abgabe einer Bestellung erkennt der Kunde die AGB an und erklärt sich mit diesen einverstanden.

§ 2 Angebot, Mindestbestellmenge, Vertragsschluss

  1. Die Reha-Werkstatt Niederrad | roter hamm beliefert ihre Kunden mit Speisen, die gemäß der jeweils gültigen und wöchentlich wechselnden Speisekarte von Reha-Werkstatt Niederrad | roter hamm gekocht und die auf Basis von Bestellungen für einen bestimmten Zeitraum (Woche/ Monat) von dem Kunden abgenommen werden. Sie beliefert ausschließlich Einrichtungen und gewerbliche Kunden (z.B. Vereine, GmbH, GbR).
  2. Die Mindestbestellmenge beträgt grundsätzlich 20 Portionen pro Liefertag.
  3. a) Ein Vertrag kommt durch den Abschluss eines schriftlichen Liefervertrages zustande.
    b) Wird kein gesonderter schriftlicher Liefervertrag geschlossen, kommt ein Vertrag durch die Annahme der Bestellung oder kraft Erfüllung durch die Reha-Werkstatt Niederrad | roter hamm zustande. Die Bestellung erfolgt in der Regel online, in Ausnahmefällen nach Absprache per Fax oder Telefon. Die Annahme erfolgt durch Bestellbestätigung und Mitteilung des ersten Liefertages per E-Mail / in Textform oder spätestens durch die erste Auslieferung der bestellten Speise. Dies gilt auch für durch per Telefon oder persönlich aufgegebenen Bestellungen.

§ 3 Produkt und Preis

  1. Der Preis für die Speisen sowie die Lieferung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot der Reha-Werkstatt Niederrad | roter hamm.
  2. Der Mehrwertsteuersatz für die Speisen beträgt 7 %.
  3. Für die Anlieferung der Speisen beträgt der Mehrwertsteuersatz 7 %.
  4. Die Reha-Werkstatt Niederrad | roter hamm stellt die Speisen in der Ausführung her, wie sie in der jeweils gültigen Speisekarte beschrieben werden.
  5. Abweichungen vom Speiseplan sind aus aktuellen Anlässen möglich und vorbehalten.

§ 4 Zahlung

  1. Fällige Rechnungsbeträge werden per Überweisung beglichen.
  2. Zahlungen haben innerhalb von 10 Tagen nach Zugang einer von der Reha-Werkstatt Niederrad | roter hamm ausgefertigten Rechnung bei dem Kunden ohne Abzug zu erfolgen und sind auf folgendes Konto zu überweisen: IBAN : DE18 5005 0201 0000 3601 72 BIC : HELADEF1822
  3. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist die Reha-Werkstatt Niederrad | roter hamm dazu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern und 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Nichtverbrauchern zu berechnen.

§ 5 Bestellungen

  1. Bestellungen können online über www.bestellung-roter-hamm.de,nach Absprache auch in Ausnahmefällen per Fax oder Telefon, vorgenommen werden und sind bis um 10:00 Uhr am Dienstag der jeweiligen Vorwoche abzugeben. Geringfügige Änderungen der Portionenzahl (bis zu 3 Portionen) sind spätestens zwei Tage zuvor per Telefon 069-66 54 42 11 bis 10:00 Uhr mitzuteilen.
  2. Abbestellungen eines ganzen Liefertages können in Ausnahmefällen nur mit drei Tagen Vorlauf durchgeführt werden. Andernfalls muss die bestellte Lieferung berechnet werden.

§ 6 Lieferung

  1. Die Reha-Werkstatt Niederrad | roter hamm liefert wochentags zwischen 9:30 und 12:00 Uhr. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass die Ablieferung der Ware bei der von ihm angegebene Lieferadresse möglich ist.
  2. Mit der Ablieferung der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.
  3. Änderungen und Abweichungen vom Speiseplan sind aus aktuellen Anlässen möglich und vorbehalten.
  4. Die Anlieferung der Speisen wird separat berechnet und ist nicht im Menüpreis enthalten.

§ 7 Rückgabe und Sauberkeit der Essensbehälter

  1. Im Rahmen der Lieferung werden dem Kunden Essensbehälter zur Verfügung gestellt. Diese sind nach dem Verzehr der gelieferten Speisen in sauberem Zustand dem Auslieferungsfahrer von der Reha-Werkstatt Niederrad | roter hamm in den Thermo-Boxen und in Vollständigkeit spätestens am nächsten Liefertag zurück zu geben.
  2. Nicht zurückgegebene oder beschädigte Behälter können dem Vertragspartner gem. der hierfür gültigen Preisliste in Rechnung gestellt werden. Verschmutzt zurückgegebene Thermoboxen bzw. Behälter werden mit einer Reinigungspauschale in Höhe von Euro 25,00 pro Einheit berechnet.

§ 8 Mängelrechte und Haftung

  1. Für mängelbehaftete Ware leistet die Reha-Werkstatt Niederrad | roter hamm nach ihrer Wahl Ersatzlieferung oder, wenn eine Ersatzlieferung aus technischen Gründen nicht möglich ist, durch einen angemessenen Nachlass auf den entsprechenden Tag.
  2. Mit der Ablieferung der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.
  3. Der Haftungstatbestand für Schadens- und Aufwendungsersatz folgt grundsätzlich aus den gesetzlichen Regelungen. Die Haftung der Reha-Werkstatt Niederrad | roter hamm für einen Schaden, der nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht, ist ausgeschlossen, wenn der Schaden auf eine lediglich fahrlässige Verletzung einer Pflicht der Reha-Werkstatt Niederrad | roter hamm und ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist und die verletzte Pflicht nicht zu den wesentlichen Vertragspflichten der Reha-Werkstatt Niederrad | roter hamm zählt. Die Haftung ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

§ 9 Geltungsdauer und Kündigung

  1. Abgeschlossene Lieferverträge zwischen der Reha-Werkstatt Niederrad | roter hamm und dem Kunden gelten soweit nicht anders bestimmt ab Vertragsschluss auf unbefristete Zeit und können von den Vertragsparteien schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum jeweiligen Quartalsende gekündigt werden.
  2. Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Hierunter fällt insbesondere die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners oder dessen Ablehnung mangels Masse oder das Stellen eines Insolvenzantrags des anderen Vertragspartners und die Einstellung des Geschäftsbetriebes der Lieferantin.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main soweit nicht ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam werden, so berührt dies deren Wirksamkeit im Übrigen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck und dem tatsächlichen Willen der Parteien am nächsten kommen, ersetzt.
  3. Widersprechen sich Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden und Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reha-Werkstatt Niederrad | roter hamm, erkennt der Kunde ausdrücklich die alleinige Geltung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Sie gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung zwischen der Reha- Werkstatt Niederrad | roter hamm und dem Kunden.

© 2013 Alle Inhalte dieser Webseite sind durch das Urheberrecht geschützt.
Die Verwendung eben dieser Inhalte auch auszugsweise ist, ohne die Erlaubnis des jeweiligen Urhebers, nicht gestattet.